Die Mietpreisbremse ist eines der kontroversesten Instrumente der deutschen Mietpolitik. Sie wurde eingeführt, um den Anstieg der Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen und Wohnraum für breite Schichten bezahlbar zu halten. Im Kern besagt sie, dass bei einer Neuvermietung die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Für Mieter in begehrten Lagen kann die Mietpreisbremse ein Segen sein. Sie bietet einen gewissen Schutz vor überzogenen Forderungen und gibt ihnen die Möglichkeit, die Angemessenheit der Miete zu prüfen und gegebenenfalls zurückzufordern, falls der Vermieter die gesetzlichen Bestimmungen nicht beachtet hat. Hierzu ist der Vermieter in vielen Fällen sogar verpflichtet, unaufgefordert Auskunft über die Vormiete zu erteilen.
Für Vermieter und Investoren wird die Situation jedoch oft als Fluch empfunden. Sie argumentieren, dass die Regulierung die Investitionsbereitschaft in Neubau und Modernisierung senkt. Wenn die potenziellen Einnahmen künstlich begrenzt werden, sinkt der Anreiz, neuen Wohnraum zu schaffen, was das eigentliche Problem – den Wohnungsmangel – langfristig verschärfen könnte. Auch Ausnahmen, wie die für Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen, führen oft zu komplexen Rechtsfragen.
Die tatsächlichen Auswirkungen der Mietpreisbremse werden kontrovers diskutiert. Während einige Studien eine dämpfende Wirkung auf die Mieten feststellen, sehen andere eine Verschiebung hin zu möblierten Vermietungen oder Vermietungen auf kurze Zeit, die nicht unter die Bremse fallen, um die Regulierung zu umgehen.
Unabhängig von der politischen Bewertung ist es für beide Parteien entscheidend, die aktuellen gesetzlichen Regelungen genau zu kennen. Ein sauber aufgesetzter Mietvertrag, der die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt und klare Angaben zur Miete, Nebenkosten und Kaution enthält, ist die beste Grundlage für ein faires Mietverhältnis.
